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Mehr Geld fürs Militär
06.02.2019 13:41 Uhr
Berlin verspricht Nato Erhöhung der Verteidigungsausgaben

Brüssel/Berlin, 06.02.19: Im Streit mit den USA über die Verteidigungsausgaben hat Deutschland neue Zusagen gemacht. Und das trotz wegbrechender Steuereinnahmen. Die Bundesregierung legte der Nato nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur und des «Spiegel» ein Strategiepapier vor. Darin vorgesehen ist eine Erhöhung der Militärinvestitionen über die bis 2024 zugesagten 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinaus. In welchen Schritten das erfolgen soll, wurde nicht genannt. In den «Strategic Level Reports» legen die Nato-Staaten jedes Jahr ihre Beiträge zum Bündnis dar. Deutschland war diesmal das letzte der 29 Mitgliedsländer, das lieferte - mehr als einen Monat nach Ablauf der Abgabefrist. Grund war ein hartes Ringen innerhalb der Bundesregierung, in der sie versuchte eine Zwickmühle aufzulösen: Einerseits drängen US-Präsident Trump und Konsorten den wirtschaftsstärksten europäischen Bündnispartner, sich bei den Verteidigungsausgaben möglichst zügig auf das Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zuzubewegen. Andererseits sind die fetten Jahre sprudelnder Steuereinnahmen in Deutschland vorbei. Seit Kurzem ist bekannt, dass in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2023 ein Loch von 24,7 Milliarden Euro klafft. Es werden deutlich sinkende Steuereinnahmen erwartet. In der kommenden Woche kommen die Nato-Verteidigungsminister in Brüssel zusammen. Auch bei der anschließenden Münchner Sicherheitskonferenz werden die Militärausgaben Thema sein.

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